Web-Redaktion: 09.01.2012
„Reformpartner haben im Landtag sehr viel auf Schiene gebracht“

„Die Reformpartner haben im abgelaufenen Jahr mit zahlreichen wegweisenden Beschlüssen im Landtag Steiermark sehr viel auf Schiene ge-bracht“, ziehen die Klubobmänner Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) eine positive Bilanz.

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„Die Landtagsarbeit im Jahr 2011 war geprägt von wichtigen Reformschritten, damit die Steiermark auf Zukunftskurs bleibt“, resümiert SPÖ-Klubchef Kröpfl. Und ÖVP-Klubobmann Drexler ergänzt: „Die Zusammenarbeit zwischen den Reformpartnern ÖVP und SPÖ hat im Landtag reibungslos funktioniert!“ Die „gesammelte Hip-Hop-Opposition aus Blauen, Grünen und Dunkelroten“ habe in vielen Fällen konstruktiv mitgearbeitet, in manchen Punkten aber doch „in sich widersprüchlich, kontraproduktiv und nicht im Sinne der Steirerinnen und Steirer“ agiert, so Kröpfl und Drexler übereinstimmend. Als „Höhepunkte des Jahres“ bezeichnen Kröpfl und Drexler die „größte Verfassungsreform seit 1945“ (Abschaffung des Proporzes, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung bzw. Grazer Gemeinderat und Stadtsenat), das Doppelbudget für 2011/12 mit den notwendigen Strukturanpassungen in sämtlichen Ressorts und das Bezirksbehörden-Reorganisationsgesetz, mit dem die Weichen auf Verwaltungsebene (etwa Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld per 1. Jänner 2012) gestellt worden sind. Auch die – nicht vollständige – Auflistung weiterer wegweisender Reformschritte im Landtag kann sich sehen lassen: Mindestsicherungsgesetz, Novelle des Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, Novellierungen des Jugendwohlfahrts-, Behinderten- und Sozialhilfegesetzes, Parteienförderungsgesetz, Dienstrechtsnovelle (Nulllohnrunde im Landesdienst), neues Raumordnungsgesetz, neues Feuerwehrgesetz, Änderung des Tourismusgesetzes oder die Novelle des Landessicherheitsgesetzes. Und nicht zuletzt habe der Landtag zum wiederholten Male eine Nulllohnrunde für Politiker beschlossen, so Kröpfl und Drexler: „Damit die Menschen sehen, dass wir beim Sparen mit gutem Vorbild voran gehen!“

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