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Web-Redaktion: 16.07.2010
„SPÖ war und ist im Landtag der wahre parlamentarische Motor“

„Qualität vor Quantität – die SPÖ war und ist im Landtag der wahre parlamentarische Motor, weil alle wichtigen Initiativen von ihr gesetzt wurden und weiterhin gesetzt werden“, stellt der steirische SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl zu den heute von ÖVP-Klubchef Christopher Drexler präsentierten Statistiken über die 15. Gesetzgebungsperiode (2005 bis 2010) fest.

„Mehr Landtagsanträge, mehr Dringliche Anfragen oder mehr Redezeiten sagen noch lange nichts über die Qualität der parlamentarischen Arbeit aus“, erklärt SPÖ-Klubobmann Kröpfl zu den ÖVP-Statistiken, „und außerdem ist es immer so, dass der Kleinere der beiden Großen ganz automatisch etwa mehr Dringliche Anfragen stellt.“ Das weitaus Wichtigere in der Landtagsarbeit seien die tatsächlich gestarteten und auch bis zur Beschlussfassung zu Ende gebrachten Initiativen, so Kröpfl: „Und da war die SPÖ im Bereich von neuen Gesetzen und Gesetzesnovellen – ich denke da etwa nur an das neue Raumordnungsgesetz oder die neue Gemeindeordnung – der wahre Motor im Land!“

Zur Kritik von Drexler an Landeshauptmann Franz Voves, dass dieser zwar vom Bund schon jetzt die „Budget-Wahrheit“ verlange, in der Steiermark selbst aber keine konkreten Einsparungsvorschläge auf den Tisch lege, meint Kröpfl: „Erstens hat Franz Voves bereits zahlreiche – später dann von der ÖVP heftigst kritisierte - Einsparungsvorschläge gemacht – und zweitens ist in der Steiermark nicht Franz Voves, sondern nach wie vor ÖVP-Finanzlandesrat Buchmann für Finanzen und Budget zuständig!“

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