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Web-Redaktion: 23.02.2010
„Endlich ein Jugendschutzgesetz für ganz Österreich schaffen“

„Wir müssen endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz für alle neun Bundesländer in ganz Österreich schaffen, damit der für alle Beteiligten undurchschaubare Gesetzes-Wirrwarr beendet werden kann“, appelliert der steirische SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Markus Zelisko an die Bundesregierung. Vom Landtag Steiermark wurde ein diesbezüglicher Antrag bereits am 20. Jänner 2009 einstimmig beschlossen.

„Warum darf ein 16-jähriger Tiroler länger ausgehen als ein 16-jähriger Steirer?“ fragt sich SPÖ-Jugendsprecher Zelisko: „Wenn aber ein Tiroler in der Steiermark ausgeht, muss er früher heim, weil da das steirische Jugendschutzgesetz gilt – wer soll sich bei diesem Gesetzes-Wirrwarr noch auskennen?“ Bereits mehrere für den Jugendschutz zuständige Minister haben an einer Vereinheitlichung gearbeitet – bislang ohne Erfolg. „Ein Vorschlag der überparteilichen Bundesjugendvertretung für sinnvolle bundesweite Regelungen, die den Lebenswelten junger Menschen entsprechen, liegt auf dem Tisch – jetzt ist vor allem einmal der zuständige ÖVP-Minister Mitterlehner am Zug“, macht Zelisko Druck: „Beim Tierschutz ist eine bundeseinheitliche Regelung bereits vor sechs Jahren gelungen – warum soll das jetzt nicht auch beim Jugendschutz gehen?“ In der Steiermark ziehen laut Zelisko alle Parteien an einem Strang: „Ausgehend vom Jugendlandtag am 26. September 2008 wurde am 20. Jänner 2009 im Landtag Steiermark ein diesbezüglicher Antrag einstimmig beschlossen – damit steht einer bundesweiten Neuregelung von steirischer Seite nichts mehr im Weg!“

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