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„Endlich ein Jugendschutzgesetz
für ganz Österreich schaffen“ | |
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| „Wir müssen endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz für alle neun Bundesländer in ganz Österreich schaffen, damit der für alle Beteiligten undurchschaubare Gesetzes-Wirrwarr beendet werden kann“, appelliert der steirische SPÖ-Jugendsprecher LAbg. Markus Zelisko an die Bundesregierung. Vom Landtag Steiermark wurde ein diesbezüglicher Antrag bereits am 20. Jänner 2009 einstimmig beschlossen. |
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SPÖ und ÖVP einig: Neues Raumordnungsgesetz fix | |
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| SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues steirisches Raumordnungsgesetz (ROG) geeinigt. Damit kann das vom zuständigen Landesrat Manfred Wegscheider vorgelegte Stück in der nächsten Woche im Unterausschuss erledigt und dem Landtag zur Beschlussfassung noch im März zugeleitet werden. Dementsprechend zufrieden sind die Klubobmänner Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) sowie die beiden Chefverhandler Gerald Schmid (SPÖ) und Erwin Dirnberger (ÖVP), aber auch der „Raumordnungs-Landesrat“ Manfred Wegscheider. |
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„Die Lebensmittelkennzeichnung
muss künftig ehrlicher werden“ | |
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| „Die Lebensmittelkennzeichnung muss nach dem unfassbaren Hartberger Käse-Skandal in Zukunft ehrlicher werden – das Mogeln mit falschen Angaben geht auf lange Sicht nicht gut“, verlangt die Grazer SPÖ-Landtagsabgeordnete Martina Schröck konkrete Maßnahmen. Sie hat zur Lebensmittelkennzeichnung bereits mehrere Anträge im Landtag gestellt. |
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18.11.2009
„Verkehrsstrategie 2010“ als Thema
einer Sonderklubklausur der SPÖ
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22.10.2009
SPÖ-Klubobmann Kröpfl besuchte das
neue „Schmankerlhaus“ in Feldbach
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16.10.2009
Treffen ehemaliger Kolleginnen und
Kollegen des SPÖ-Landtagsklubs
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